Gemeindeversammlung

Gemeindeversammlung
Jährlich findet mindestens eine Gemeindeversammlung im Dezember in der Turnhalle der Schulanlage Ersigen statt. Weitere bei Bedarf. Die Gemeindeversammlungen sind öffentlich.

Aufgaben
Die Stimmberechtigten wählen an der Gemeindeversammlung im Mehrheitswahlverfahren (Majorz)

der/die Präsident/in (der Versammlung des Gemeinderates in einer Person) aus der Mitte der Gemeinderatsmitglieder
das Rechnungsprüfungsorgan

Kompetenzen
Die Gemeindeversammlung beschliesst über:

a) die Annahme und Abänderung des Organisationsreglements, des Wahlreglements und der baurechtlichen Grundordnung und von Überbauungsordnungen.
b) das Budget der Erfolgsrechnung, die Anlage der obligatorischen sowie den Satz der fakultativen Gemeindesteuern
c) im Wert zwischen CHF 250'001.00 und CHF 1'000'000.00 liegend:
- neue Ausgaben
- von Gemeindeverbänden unterbreitete Sachgeschäfte
- Bürgschaftsverpflichtungen und ähnliche Sicherheitsleistungen
- Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche Rechte an Grundstücken
- Anlagen in Immobilien
- Beteiligungen an juristischen Personen des Privatrechts mit Ausnahme von Anlagen des Finanzvermögens
- Gewährung von Darlehen mit Ausnahme von Anlagen des Finanzvermögens
- Verzicht auf Einnahmen
- Anhebung oder Beilegung von Prozessen oder deren Übertragung an ein Schiedsgericht. Massgebend ist der Streitwert.
- Entwidmung von Verwaltungsvermögen
- die Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Dritte.
d) bei Gemeindeverbänden: den Ein- und Austritt sowie Reglemente, die den Gemeinden zur Beschlussfassung zugewiesen werden
e) die Einleitung sowie die Stellungnahme der Gemeinde innerhalb des Verfahrens über die Bildung, Aufhebung oder Gebietsveränderung von Gemeinden.
f) Geschäfte des Gemeinderates, gegen die nach Art. 27 OgR ein fakultatives Referendum zustande kommt.

Nächste Versammlungen:

Montag, 16. Juni 2025, um 20.00 Uhr
Montag, 1. Dezember 2025, um 20.00 Uhr
Budgetgemeindeversammlung